BERICHT
Am Samstag, dem 05.03.2022, fand auf dem Münsterplatz in Konstanz die erste Kundgebung zur Solidarisierung mit den Menschen in der Ukraine statt. Wir, Sprecher*innen vom Amnesty International Bezirk Bodensee, haben bei der Planung der Veranstaltung mitgeholfen und eine Rede beigetragen (siehe Bild).
Zu dem Veranstaltungszeitpunkt gab es noch wenige Berichte von Amnesty International, weshalb wir uns für die Solidarität mit der Zivilbevölkerung und für die Notwendigkeit der zuverlässigen Berichterstattung von Kriegsverbrechen (die u.a. auch von Amnesty International Personal durchgeführt wird) ausgesprochen haben, damit die Taten der russischen Armee und Regierung nicht unbestraft bleiben. Mit großer Besorgnis erfahren wir von täglich mehr zivilen Toten und Verletzten, die in kriegsverbrecherischen Militäraktionen von Amnesty International bestätigt wurden. Um so wichtiger ist es, dass jetzt auch Amnesty International einfordert, dass der Krieg gestoppt wird, damit wieder Frieden in der Ukraine herrscht. Dazu gibt es auch eine Petition (https://amnesty-belarus-ukraine.de/ukraine/petitionen/ ).
Neben einer Liste von vergangenen Kriegsverbrechen der russischen Armee im Ausland (z.B. Syrien) haben wir in unserer Rede die beständigen Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung an ihren eigenen Bürgern angesprochen. Zu diesen gehören die rechtswidrigen Verhaftung von vielen Aktivist*innen, wie Alexej Nawalny, Lilia Tschanyschewa, Yulia Tsvetkova, Vladyslav Yesypenko oder Aleksandr Gabyshev. Um so mehr bewundern wir die mutigen Menschen, die seit Kriegsbeginn in zahlreichen russischen Städten auf die Straße gehen, um sich mit der Ukraine zu solidarisieren und gegen Putins Angriffskrieg zu demonstrieren, trotz eines verhängten Demonstrationsverbots und der dabei angedrohten Strafen (bis zu 15 Jahren Haft).
Wir sehen es als unsere Pflicht als demokratische Zivilgesellschaft, genau hinzuschauen. Wir dürfen Kriegsverbrechen nicht ignorieren. Wir dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren. Die russische Regierung muss das Völkerrecht achten, die Zivilbevölkerung der Ukraine muss geschützt und der Krieg beendet werden.
