Wir rufen auf zur Kundgebung “Notstand der Menschlichkeit”, organisert von der Seebrücke Konstanz. Für eine sachliche Debatte, Wahrung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
In den letzten Tagen und Wochen nach dem islamistischen Attentat auf das „Festival der Vielfalt“ in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil sehr schwer verletzten Menschen erleben wir eine demokratiefeindliche Debatte rund um die Aufnahme von Schutzbedürftigen und das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Deutschland. Unser Mitgefühl gilt zunächst den Opfern von religiös-politisch motivierter Gewalt und den trauernden Familien in Solingen.
Der reflexartige Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach Zurückstellungen Schutzsuchender und Verfolgter an den Grenzen, aufenthaltsbeendender Maßnahmen und sozialpolitischer Ausgrenzungen hat die Ebene demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Gesetzgebung verlassen und Diskriminierung und Rassismus Tür und Tor geöffnet.
Anstatt die rechtsradikale AfD politisch zu isolieren und mit unseren demokratischen Grundwerten und unserer verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Ordnung dagegen zu halten, beteiligen sich fast alle demokratischen Parteien an einem Überbietungswettbewerb beim Abbau demokratischer Rechte.
⏰ Es ist fünf nach Zwölf für die Demokratie! Wir als Menschen aus der Zivilgesellschaft wollen am Samstag, 28. September 2024, um 12:05 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte gemeinsam mit einer Kundgebung auf die Straße gehen.