Amnesty International Konstanz und das Bündnis für Demokratie Konstanz haben den Direktkandidat:innen für die Landtagswahl BW am 08.03.2026 einige Fragen gestellt und um Stellungnahme gebeten.
Die Fragen wurden an alle demokratischen Parteien mit nach Umfragen realistischen Chancen, in den Landtag einzuziehen, namentlich das Bündnis90/Die Grünen, die CDU, Die SPD, die Linke und die FDP geschickt. Von der FDP haben wir keine Antwort erhalten.
1. Die Baden-Württembergische Polizei hat vom Landtag die Befugnis erhalten, zukünftig eine umstrittene Software des US-Unternehmens Palantir zu verwenden, um Daten auszuwerten. Inwiefern halten Sie dies für mit den Menschenrechten vereinbar?
Nese Erikli (Bündnis90/Die Grünen)
Meine Partei und ich sehen die Risiken dieser Software und sind ihr gegenüber daher äußerst kritisch. Mein Ziel ist als Abgeordnete, eine sichere sowie souveräne europäische Alternative aufzubauen! Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Innenministerium hier nicht frühzeitig tätig geworden ist und uns Abgeordnete vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Das Innenministerium hat im März 2025 ohne Wissen und ohne Zustimmung der Grünen Fraktion einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft über fünf Jahre, umfasst ein Volumen von rund 25 Millionen Euro und lässt keinen vorzeitigen Ausstieg zu. Damit wurden Fakten geschaffen, bevor überhaupt eine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz beschlossen war.
Wir sehen Palantir daher nur als Übergangslösung. Auch wenn andere Bundesländer die Software ebenfalls einsetzen, verfolgen wir als Grüne ein klares Ziel: Spätestens bis zum Vertragsende 2030 wollen wir auf eine europäische Alternative umsteigen. Nur so können wir im Sicherheitsbereich echte digitale Souveränität erreichen und gleichzeitig unsere demokratischen Standards wahren. Für die Nutzung haben wir sichergestellt, dass die Durchführung der Datenanalysen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen wird. Das hegt die Risiken ein und schafft mehr Transparenz. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden hierfür unter anderem IT-Sicherheitsberichte zur Software-Nutzung und die durchgeführten IT-Audits vorgelegt.
Andrea Gnann (CDU)
Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit – aber Freiheit und Menschenrechte sind die Grundlage unseres Staates. Als Pädagogin bin ich davon überzeugt, dass staatliches Handeln immer verhältnismäßig, transparent und rechtsstaatlich überprüfbar sein muss.
Der Einsatz moderner Analysesoftware kann bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Gefahrenabwehr sinnvoll sein. Gleichzeitig darf es dabei keinerlei Abstriche beim Datenschutz, bei Grundrechten oder bei der demokratischen Kontrolle geben. Klare gesetzliche Grundlagen, enge Zweckbindung, Transparenz sowie eine wirksame parlamentarische und datenschutzrechtliche Kontrolle sind für mich zwingende Voraussetzungen. Sicherheit darf niemals zu einem Einfallstor für pauschale Überwachung oder Diskriminierung werden.
Frank Ortolf (SPD)
Die SPD hat im Landtag gegen die Einführung von Palantir gestimmt. Wir lehnen Palantir ab. Zum einen ist die Abhängigkeit von US-Konzerne zu groß, zum anderen sind die Kosten zu hoch und nicht überschaubar. Vor allem sind die Risiken für hochsensible Daten zu groß. Gerade letzteres hat direkte Folgen für die Menschenrechte, denn eine Diskriminierung aufgrund von personenbezogenen Merkmalen kann nicht ausgeschlossen werden. Privatsphäre und Datenschutz müssen hier unbedingt gewahrt werden
Lars Hofmann (Die Linke)
Den Einsatz der Software von Palantir Technologies lehne ich ab. Diese Form der massenhaften, algorithmengestützten Datenanalyse verschiebt polizeiliches Handeln immer weiter ins Vorfeld und untergräbt damit nicht nur das Prinzip der Unschuldsvermutung, sondern bedroht durch die Einschüchterung auch das Recht auf Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht! Neben dem Datenschutz, der ebenfalls Persönlichkeitsrechte berührt, ist das Problem die Unbeherrschbarkeit der Massendatenverarbeitung. Kurz: Intransparente Systeme eines privaten US-Konzerns haben in sensiblen staatlichen Sicherheitsstrukturen nichts verloren! Sicherheit mit dem Abbau von Freiheitsrechten erkaufen zu wollen, kann nicht funktionieren. Am Ende verlieren wir beides.
2. Braucht es im Land unabhängige Kontrollstellen für die Polizei, wenn es um Vorwürfe von Racial Profiling oder Machtmissbrauch geht?
Nese Erikli (Bündnis90/Die Grünen)
Unsere Polizei leistet Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit und unser Zusammenleben. Der Beruf ist anspruchsvoll, oft belastend und in vielerlei Hinsicht. Denn Polizist*innen stehen ganz vorne, wenn es darum geht, Menschen zu schützen, Konflikte zu entschärfen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Polizei gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt ist.
Dennoch gilt: Polizeiliches Fehlverhalten muss lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet werden. Das Amt der*des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden wir bekannter machen und ihre*seine Befugnisse ausbauen, etwa das Recht auf Akteneinsicht. Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt werden. Unser Ziel ist, dass die Polizei die Vielfalt unseres Landes widerspiegelt – insbesondere auch in Führungspositionen. Wir machen uns stark für eine wertegeleitete Polizeikultur. Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur werden wir konsequent umsetzen.
Andrea Gnann (CDU)
Unsere Polizei leistet einen wichtigen und oftmals schwierigen Dienst für die Gesellschaft. Vertrauen entsteht jedoch dort, wo staatliches Handeln überprüfbar ist.
Gerade bei sensiblen Vorwürfen wie Racial Profiling oder Machtmissbrauch halte ich transparente, unabhängige und niedrigschwellige Beschwerdestrukturen für entscheidend. Sie dienen nicht nur dem Schutz möglicher Betroffener, sondern auch dem Schutz der vielen Beamtinnen und Beamten, die rechtsstaatlich handeln. Eine glaubwürdige Kontrolle stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat – und damit auch in die Polizei selbst.
Frank Ortolf (SPD)
Sicherheit gewährleisten und dabei Bürgerrechte schützen, das ist der Ansatz der SPD in Bezug auf die Innere Sicherheit. Das heißt, dass effektive Polizeiarbeit stets innerhalb klarer Grenzen erfolgen muss, insbesondere wenn es um Überwachung und Eingriffe ohne konkreten Anlass geht. Unabhängige Kontrollstellen als Gegenpol zum grün schwarzen Polizeigesetz wäre ein Ansatz, den es zu verfolgen gilt.
Lars Hofmann (Die Linke)
Ja – und zwar verbindlich. Die lange Liste vorgeblicher Einzelfälle zeigt, dass es Kontrollmechanismen bei Übergriffen der Polizei und Behörden braucht, und dass es einer unabhängigen Instanz bedarf, die diesen Vorwürfen nachgeht und sie sanktioniert. In Zeiten, in denen der Europarat und unabhängige Expert:innen des UN-Menschenrechtsrats die Bundesrepublik und die Polizeibehörden für einen massiven, unangemessenen Gewalteinsatz gegen Demonstrierende kritisieren, sind externe Kontrollinstanzen offensichtlich wichtig. Praxen des Racial Profiling sind ein strukturelles, empirisch nachweisbares Problem bei der Polizeiarbeit: Wenn es um Vorwürfe von Racial Profiling oder Machtmissbrauch geht, darf die Aufklärung nicht allein innerhalb der Polizeistrukturen stattfinden. Unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen sind ein Gebot des Rechtsstaats! Wer staatliche Eingriffsbefugnisse hat, muss sich auch einer unabhängigen Kontrolle stellen.
3. Demokratie, Grundwerte und Rechtsstaat hängen von demokratisch gebildeten Bürgerinnen und Bürgern ab. Zur Stärkung unserer rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Grundwerte braucht es daher mehr Demokratiebildung, auch und gerade in der Erwachsenen- und Weiterbildung. Wie werden Sie die Volkshochschulen mit zusätzlichen Mitteln für landesweite Kurse und Veranstaltungen zur Demokratiebildung unterstützen?
Nese Erikli (Bündnis90/Die Grünen)
Die Volkshochschulen sind seit ihrer Gründung demokratische Orte des sozialen und politischen Lernens. Sie bieten einen Raum für gesellschaftlichen Dialog und legen damit (Bildungs-)Grundlagen für demokratische Werte und Menschenrechte. In Zeiten zunehmender Polarisierung, demokratiefeindlicher Tendenzen und gezielter Desinformation sind die Volkshochschulen wichtiger denn je. Wir werden die Volkshochschulen dabei auch in Zukunft unterstützen.
Andrea Gnann (CDU)
Demokratie muss gelernt, erlebt und immer wieder neu verteidigt werden. Als Pädagogin weiß ich: Politische Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss.
Volkshochschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Bildung – generationenübergreifend, niedrigschwellig und wohnortnah. Ich halte es für notwendig, Demokratiebildung in der Erwachsenen- und Weiterbildung gezielt zu stärken und entsprechende Angebote finanziell besser abzusichern. Gerade in Zeiten von Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir Räume für Dialog, Faktenwissen und demokratische Debattenkultur.
Demokratische Resilienz entsteht durch Bildung.
Frank Ortolf (SPD)
Der Bereich Stärkung der Demokratie ist ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD Baden-Württemberg. Mit dem Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ will die SPD Projekte gegen Extremismus und für Demokratie langfristig finanziell absichern. Wir sind der Meinung, dass Prävention und Bildung die beste Abwehr gegen Extremismus sind. Darum will die SPD politische Bildung auf allen Ebenen ausbauen. Wir setzen uns für die Erhöhung der Landesmittel über Kofinanzierungen hinaus, für mehrjährige Förderzusagen sowie für die Stärkung von Trägern wie Vereinen und Initiativen für Demokratieförderung ein. Hiervon werden die VHS direkt profitieren.
Lars Hofmann (Die Linke)
Demokratie verteidigt sich nicht von selbst – dafür benötigt es Wissen, Diskursfähigkeit und Weitsicht. Die Volkshochschulen sind zentrale Orte politischer Erwachsenenbildung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie zusätzliche Landesmittel für landesweite Demokratiekurse erhalten. Demokratiebildung darf kein Projekt auf Zeit sein, sondern ist eine Daueraufgabe, die feste Strukturen braucht. Deswegen möchten ich und meine Partei verlässliche Finanzierungsstrukturen statt kurzfristige Projektmittel zur Verfügung stellen.
4. Der Bund hat den Zugang zu freiwilligen Integrationskursen stark eingeschränkt, wodurch auch in Baden-Württemberg viele integrationswillige Menschen keine Sprach- und Orientierungskurse mehr besuchen können. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen, um diese Lücke zu schließen, und setzen Sie sich gegenüber dem Bund für eine Wiederöffnung bzw. bessere Finanzierung freiwilliger Integrationskurse ein?
Nese Erikli (Bündnis90/Die Grünen)
Sprache ist der Schlüssel für eine gelingende Integration. Aus diesem Grund hatte die Ampel-Regierung die Integrationskurse für alle Interessenten geöffnet. Die Zulassungsbeschränkung durch Bundesinnenminister Dobrindt ist daher aus meiner Sicht das falsche Signal, denn es erschwert die Integration vor Ort.
In Baden-Württemberg sehen wir die Sprach- und Integrationskurse als zentralen Bestandteil der Integrationspolitik, denn sie bilden die Grundlage für soziale Teilhabe, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe. Aus diesem Grund betreiben wir das Landessprachförderprogramm „VwV Deutsch“, das Menschen mit Migrations- bzw. Fluchtgeschichte niedrigschwellige Sprachangebote bietet. Darüber hinaus haben wir rund 1.200 Integrationsmanager*innen in den baden-württembergischen Städten und Gemeinden, die Geflüchtete individuell begleiten und in ihrem Alltag unterstützen. Für das Integrationsmanagement stellt das Land jährlich rund 58 Millionen Euro bereit. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Mittel auch künftig verankert werden.
Andrea Gnann (CDU)
Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wer unsere Sprache lernt, möchte dazugehören und Verantwortung übernehmen. Wenn integrationswillige Menschen keinen Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen haben, entsteht nicht nur individuelle Benachteiligung, sondern auch gesellschaftliche Unsicherheit.
Auf Landesebene sollten wir daher prüfen, wie ergänzende Sprachförderangebote, kommunale Initiativen und Kooperationen mit Bildungsträgern gestärkt werden können, um bestehende Lücken zu schließen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass auf Bundesebene ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit Integrationskurse bedarfsgerecht zugänglich bleiben.
Integration bedeutet für mich: klare Erwartungen, aber auch echte Unterstützung.
Frank Ortolf (SPD)
Die SPD Baden-Württemberg setzt sich entschieden für den Erhalt und Ausbau von Integrations- und Sprachkursen ein. Diese Kurse sind unverzichtbar für eine gelungene Integration, ein funktionierendes Migrationssystem und die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Sie bilden das Herzstück aller Integrationsbemühungen. Darum werden wir uns für den Ausbau landesfinanzierter Sprachkurse, die Unterstützung von Kommunen und Trägern sowie die Verzahnung mit Berufssprach- und Qualifizierungsprogrammen einsetzen. Gegenüber dem Bund fordert die SPD klar die Aufhebung der Einschränkungen und eine bessere Finanzierung freiwilliger Integrationskurse.
Lars Hofmann (Die Linke)
Es ist integrationspolitisch absurd, freiwillige Integrationskurse einzuschränken. Wenn der Bund hier Lücken reißt, muss das Land gegensteuern! Meine Partei setzt sich für eigene Landesprogramme zur Sprach- und Orientierungskursförderung ein und macht sich auf Bundesebene klar für eine bessere Finanzierung und Wiederöffnung der freiwilligen Integrationsangebote stark. Wer Integration fordert, muss sie auch ermöglichen!